Rückblick auf den 52. Politischen Samstag mit Klaus Holetschek

Wenige Wochen nach der Bundestagswahl und genau ein Jahr vor der Kommunalwahl war der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek als Hauptredner zu Gast beim 52. Politischen Aschersamstag in der Stadthalle. CSU-Vorsitzende Sandra Dostler und Bürgermeister Johannes Reger begrüßten zahlreiche Ehrengäste, darunter CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsvizepräsidenten Tobias Reiß sowie Europaabgeordneten und JU-Landesvorsitzenden Christian Doleschal. Für Unterhaltung sorgte die Stadtkapelle. Mehr als 100 Gäste waren der Einladung in die festlich geschmückte Stadthalle gefolgt.

Weil die Traditionsveranstaltung der Erbendorfer CSU dieses Mal mit dem Weltfrauentag zusammenfiel, empfing die Frauenunion um Kreisvorsitzende Tina Zeitler die Gäste mit einer Botschaft auf einer „Erinnerungspostkarte“: Wer Frauen unterschätzt, hat schon verloren.

Migration

Die Migrationsdebatte war das zentrale Thema des Bundestagswahlkampfes. In seiner Rede bekräftigte Holetschek die geforderte Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen und stellte klar: „Wer sich in unser Land einbringen will, ist herzlich willkommen. Aber wer unsere Werte missachtet, hat hier keinen Platz.“

Umgang mit der AfD

Auch im Hinblick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl und die Koalitionsverhandlungen fand Holetschek deutliche Worte: Es sei zwar nicht so, dass jeder AfD-Wähler ein Rechtsradikaler ist, eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schließe er trotzdem kategorisch aus – das Verhalten und die Äußerungen der AfD-Politiker in den Parlamenten würden das unmöglich zulassen. Die künftige Regierung sehe er dagegen in der Pflicht, das Land „in Ordnung zu bringen“ und die Probleme der Menschen zu lösen – das sei die letzte Chance dazu.

Wirtschaft

Wohlstand und der Sozialstaat können nur finanziert werden, wenn die Wirtschaft funktioniert. Das Gebot der Stunde laute deshalb: „Wir müssen den Mittelstand unterstützen, das Handwerk und familiengeführte Unternehmen.“ Mit Nachdruck forderte er eine Deregulierung und Entbürokratisierung: „50 Prozent der Vorschriften könnten weg und niemand würde sie vermissen.“

Landwirtschaft

An die Kreisbäuerin Irmgard Zintl richtete Holetschek zunächst einen Dank: „Die Landfrauen sind das Herz und die Seele unserer ländlichen Räume.“ Gerade in der Landwirtschaft sei mehr Vertrauen in die Menschen und weniger Kontrollen und Statistik gefragt. In diesem Zusammenhang wird bei so manchem Zuhörer die Erinnerung an den lautstarken Protest der Landwirte beim letztjährigen Ascherfreitag mit Heimat- und Finanzminister Albert Füracker wieder wach.

Gesundheit und Pflege

Als ehemaliger Gesundheitsminister – gerade während der Corona-Pandemie – ist Holetschek mit den Herausforderungen in Gesundheit und Pflege bestens vertraut: „Wir müssen wieder Zeit für die wichtigen Dinge haben und die Zeit am Kugelschreiber ist nicht so wichtig wie die Zeit am Bett.“ Wenn es nicht gelinge, die Probleme in diesem Bereich zu lösen, steuere das Land auf „eine humanitäre Katastrophe“ zu. Um dem entgegenzusteuern, brauche es tiefgreifende Reformen und Investition. Problematisch sieht er hingegen die Cannabis-Legalisierung der Ampel.

Bürgergeld und Soziales

Der Sozialstaat müsse sich wieder auf seinen Kern konzentrieren und das sei „Menschen zu helfen, die bedürftig sind“. Was man hingegen nicht machen dürfe, sei, die Arbeit zu entwerten. „Die Agenda für die Fleißigen und Rechtschaffenen in diesem Land, das muss die Politik der Mitte sein, die wir in der Zukunft wieder machen.“ Als Beispiel nennt Holetschek steuerfreie Bezahlung für Überstunden.

Mehr Nähe zum Menschen

Grundsätzlich müsse wieder auf die Themen geschaut werden, die für Menschen wirklich wichtig sind. Die letzten Jahre sei zu viel über Gendern und Wokeness diskutiert worden. „Im Kern interessiert das da draußen keinen Menschen.“ Was die Menschen hingegen interessiere, seien die Fragen nach bezahlbarem Wohnraum, bezahlbaren Lebenshaltungskosten und dem Arbeitsplatz. „Wir brauchen Pragmatismus und keine Ideologie.“

Verteidigung

„Wir müssen wieder verteidigungsfähig werden“, stellt Holetschek im Hinblick auf aktuelle Konflikte fest. „Der Urlaub von der Geschichte ist vorbei“ – und der Frieden sei nicht selbstverständlich.

Infrastruktur

Vieles in der Infrastruktur sei vernachlässigt worden, sodass der Handlungsbedarf groß ist. Damit das funktioniere, müssen laut Holetschek Reformen für Einsparungen und Priorisierung mit den Investitionen einhergehen.

Solidarität mit der Ukraine

Holetschek selbst habe die Ukraine besucht – als erstes sei ihm im Hotel der Bunker gezeigt worden. Klar ist, dass es nicht nur um die Ukraine gehe, sondern um die Verteidigung unserer Werte. „Deshalb müssen wir Solidarität zeigen.“ Die Herausforderungen können gemeinsam gelöst werden.

Mut und Zuversicht

Zum Abschluss seiner Rede fand Holetschek positive Worte: „Wenn man will, wenn man anpackt, wenn man die Dinge in die Hand nimmt, sieht man, was alles möglich ist.“ Probleme lösen statt zu sagen, warum es nicht geht, darum gehe es. „Zukunft wird aus Mut gemacht, die nächsten Wochen und Monate werden nicht einfach, aber am Ende werden wir sagen: Es hat geklappt, wir haben unser Land in eine gute Zukunft geführt.“

Dank und Hymnen

Die Schlussworte sprach der CSU-Kreisvorsitzende Tobias Reiß, der sich bei allen Gästen für den Besuch bedankte und Klaus Holetschek als Dank für seinen Besuch einen Geschenkkorb überreichte. Ein großes Lob ging an die Stadtkapelle Erbendorf, das Team von E5 Eventtechnik und an das Gasthaus Busch für die Bewirtung mit köstlichem Fisch und Käse. Traditionell fand die Veranstaltung ihren feierlichen Abschluss mit dem gemeinsamen Gesang der Bayernhymne und des Deutschlandliedes.