Stellungnahme zur Einstellung der Kindergartenbeförderung
CSU- und CWL-Fraktion fordern pragmatische und rechtssichere Lösung
Mit großer Verwunderung und Sorge haben wir als Fraktionen der CSU und CWL die kurzfristige Einstellung der Kindergartenbeförderung von den Ortsteilen nach Erbendorf zur Kenntnis genommen.
Nach Angaben des Bürgermeisters sind rechtliche Fragestellungen der Grund für diese Entscheidung. Wir nehmen diese Bedenken selbstverständlich ernst. Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass rechtliche Fragen nicht automatisch das Ende einer seit Jahrzehnten bewährten Beförderung bedeuten dürfen. Vielmehr muss gemeinsam nach einem pragmatischen Lösungsweg gesucht werden.
Die Kindergartenbeförderung hat über viele Jahre hinweg zuverlässig funktioniert und ist für zahlreiche Familien ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags. Aus unserer Sicht sollte daher geprüft werden, wie die Beförderung weiterhin ermöglicht werden kann. Entscheidend ist für uns, dass die Sicherheit der Kinder gewährleistet und gleichzeitig eine rechtlich saubere Lösung gefunden wird.
Eltern brauchen Planungssicherheit
Besonders kritisch sehen wir den äußerst kurzfristigen Zeitpunkt der Entscheidung. Die betroffenen Eltern wurden lediglich zwei Werktage vor dem geplanten Beginn der Beförderung zum Schulstart darüber informiert, dass diese nicht mehr stattfinden soll.
Für Familien ist eine solche kurzfristige Änderung nur schwer aufzufangen. Gerade die Betreuung von Kindergartenkindern und die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie erfordern eine verlässliche Planung. Eine über Jahrzehnte bestehende Beförderung kann aus unserer Sicht nicht wenige Tage vor dem Start ohne eine entsprechende Übergangslösung eingestellt werden.
Stadtrat hätte eingebunden werden müssen
Auch die Art und Weise der Entscheidungsfindung sehen wir kritisch. Wir als Stadträte wurden über die Maßnahme durch den 1. Bürgermeister lediglich informiert. Eine Möglichkeit, die rechtlichen Bedenken im Gremium zu diskutieren und gemeinsam nach Alternativen zu suchen, war nicht gegeben.
Gerade bei einer Angelegenheit, die unmittelbar zahlreiche Familien betrifft, hätten wir uns eine offene Diskussion im Stadtrat und eine gemeinsame Suche nach Lösungen gewünscht. Vielleicht hätte sich dabei bereits ein Weg gefunden, der sowohl den rechtlichen Anforderungen als auch den Bedürfnissen der Familien gerecht wird.
Viele Eltern sind verunsichert
Wie groß die Verunsicherung bei den betroffenen Familien ist, zeigt auch die direkte Rückmeldung an den CWL-Fraktionssprecher Matthias Fütterer, der selbst im Elternbeirat eines Kindergartens aktiv ist. Viele Eltern haben sich besorgt an ihn gewandt.
„Ich kann die Sorgen der Eltern sehr gut nachvollziehen. Die kurzfristige Einstellung der Beförderung stellt viele Familien vor erhebliche organisatorische Probleme. Gerade deshalb müssen wir jetzt gemeinsam nach einer Lösung suchen, anstatt die Familien mit dem Problem allein zu lassen. Die rechtlichen Fragen müssen geklärt werden – aber ich bin überzeugt, dass es einen Weg geben muss, der die sichere Beförderung unserer Kindergartenkinder weiterhin ermöglicht.“
Gemeinsam nach einer Lösung suchen
Deshalb appellieren wir an die Verantwortlichen, die Entscheidung unverzüglich zu überprüfen und zeitnah gemeinsam mit dem Stadtrat, den betroffenen Familien und den weiteren Beteiligten nach einer sicheren und verlässlichen Lösung zu suchen.
CSU- und CWL-Fraktion Erbendorf
