Die Europawahl wirft ihre Schatten voraus. Beim Politischen Ascherfreitag der CSU in Erbendorf sprach Innenminister Joachim Herrmann aber nicht nur über die europäische Zusammenarbeit, sondern auch um die Sicherheit im Landkreis.
Mit Joachim Herrmann holte die CSU erneut einen Redner der Extraklasse in die Steinwaldstadt. Zum Kernthema „Sicherheit“ der 48. Auflage der Traditionsveranstaltung stellte Ortsvorsitzender Johannes Reger fest: „Das Amt des bayerischen Innenministers ist wie kein anderes ein Symbol für Sicherheit, und wenn es einen Namen gibt, der für Sicherheit steht, dann ist es Joachim Herrmann.“
Zu Regers Lob meinte der Innenminister in der voll besetzten Stadthalle jedoch: „Eine hundertprozentige Sicherheit kann niemand garantieren.“ Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Verbrechens zu werden, deutschlandweit nirgendwo so gering wie in Bayern. So liege hier die Anzahl der Straftaten je 100 000 Einwohner durchschnittlich bei 4500, deutschlandweit bei 6700. Die Zahl für München betrage 6200, für Hamburg 10 000 und für Berlin 14 200 – „ein gewaltiger Unterschied“. Dies sei dem großartigen Einsatz unserer Polizisten zu verdanken. Dafür sei aber auch politische Rückendeckung notwendig.
Auf jeden Fall Verstärkung
Ein großes Thema ist daher die Verstärkung der Polizei, sowohl personell als auch technisch mit Laptop und Fingerabdruckscanner für jeden Streifenwagen. Jedes Jahr werden 500 zusätzliche Polizisten eingestellt, insgesamt 3500. Die Zahl der Bewerber sei viel höher, was auch das hohe Ansehen der Polizei verdeutliche. „Andere Bundesländer tun sich schwer, überhaupt genügend Bewerber zu finden.“ Herrmann versprach, dass sich unter den neuen Polizisten auch zusätzliche Beamte für die Inspektionen in Kemnath und Tirschenreuth finden werden. Ob das Dienstzimmer wiederbesetzt werde, könne er noch nicht sagen, aber „eine Verstärkung wird es auf jeden Fall geben. Wir wollen ohnehin nicht, dass ein Polizist nur im Rathaus sitzt, sondern auf der Straße unterwegs ist.“
Herrmann sprach sich für ein Ein- und Ausreiseregister auf europäischer Ebene nach dem Vorbild der USA mit Abgabe der Fingerabdrücke aus: „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt.“ Er bezeichnete sich als großen Freund des Schengen-Systems, aber auf Kontrollen an den Binnengrenzen könne erst wieder verzichtet werden, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen wieder überall funktioniere. Dazu werden verstärkt Frontex-Beamte und auch neue Techniken eingesetzt.
Nur durch das konsequente Handeln der Sicherheitsbehörden könnten Anschläge verhindert werden, kam der „Sheriff“ auf den islamistischen Terrorismus zu sprechen. Die sogenannten Rückkehrer, die aus Kriegsgebiete hochradikalisiert zurück nach Europa kämen, „müssen uns allen zu denken geben.“ Denn beim IS gebe es keine Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit. „Wir müssen deshalb deutlich machen, was uns unsere Ideale wert sind.“ Aus der Zeit des Nationalsozialismus habe man die Lehre gezogen, dass Toleranz auch Grenzen haben müsse. „Wir wollen nie wieder erleben, dass die Intoleranten die Macht übernehmen, weil die Toleranten zu lange tolerant waren.“
Ebenso dürfe sich eine Situation wie in der Flüchtlingskrise 2015 nicht wiederholen. „Das Asylrecht ist ein Eckpfeiler der freiheitlichen Demokratie, aber auch die Aufnahmefähigkeit hat Grenzen.“ Die Lage habe sich aber wesentlich entschärft. 2018 seien 22 000 Asylanträge gestellt worden, gleichzeitig haben 15 000 Menschen das Land wieder verlassen. Große Bedeutung habe die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer, die aber noch am Widerstand der Grünen im Bundesrat scheitere. Am Beispiel Serbien und Mazedonien habe sich gezeigt, dass die Erklärung eines Landes zum sicheren Herkunftsland auch das Schleusermodell zusammenbrechen lasse.
„Spielregeln“ akzeptieren
Damit einhergehen solle eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Diejenigen, die auf Dauer in Deutschland bleiben, seien bestmöglich zu integrieren. Das bedeute, die „Spielregeln“, also die deutsche Sprache sowie die Rechts- und Gesellschaftsordnung zu akzeptieren.
Die derzeitige Friedensepoche sei die längste seit Jahrhunderten, und die EU sei aus der Erkenntnis gewachsen, dass sich so etwas wie die beiden Weltkriege nie wiederholen dürfe. „Der Frieden gerät jedoch immer öfter ins Wanken, er ist nicht mehr selbstverständlich. Wir müssen uns dieser Herausforderung wieder bewusstwerden und alles dafür tun, dass die EU so stabil bleibt.“
Deutschland sei in der EU derzeit die führende Nation, aber im weltweiten Vergleich „können wir uns allein nicht durchsetzen“. Die einzige Chance sei die europäische Zusammenarbeit, beispielsweise in einem Zollstreit mit den USA. „Dafür steht auch Christian Doleschal (Oberpfälzer Spitzenkandidat für die Europawahl).“ Manfred Webers Chance, Präsident der EU-Kommission zu werden, sei einzigartig in der Geschichte. Wirtschaftlich gehe es der Region so gut wie nie zuvor, und auch der Landkreis Tirschenreuth profitiere vom gemeinsamen europäischen Markt. „Wer über einen Austritt aus der EU nachdenkt, hat überhaupt nichts verstanden.“
Zum Schluss seiner Rede betonte der Innenminister: „Die CSU ist nicht die Partei der Angstmacher und der Neinsager. Wir haben Lust auf Zukunft und es wird Zeit, dass die Menschen das wieder spüren.“ Als er die Bühne verließ, begleitete ihn Beifall zum Platz. Als Präsent überreichte Reger Erbendorfer Spezialitäten. Landratskandidat Roland Grillmeier dankte für die beeindruckende Rede und meinte zum fränkischen Minister mit Oberpfälzer Wurzeln: „Die Oberpfalz und Franken gehören eben doch zusammen, nicht nur in Veitshöchheim.
