Die CSU begrüßte zur Wohnbaukonferenz in Erbendorf den Bayerischen Minister für Wohnen, Bau und Verkehr Dr. Hans Reichhart. Die Runde gab dem Minister einige Impulse mit auf den Weg.
Als „Höhepunkt der CSU-Zukunftswochen“ bezeichnete Landratskandidat Roland Grillmeier die Wohnbaukonferenz mit Bauminister Hans Reichhart im Erbendorfer Aribo-Hotel. Unter anderem Vertreter aus Wohnungsbau, Kommunen und Baubranche diskutierten über die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt und die Herausforderungen der kommenden Jahre.
Wohnraum ist in vielen Orten ein rares Gut. Nicht nur Großstädte sind mit dem Problem Wohnungsmangel konfrontiert, sondern auch der Landkreis Tirschenreuth. Grillmeier stellt das fest: „In den Gesprächen der letzten Wochen habe ich immer wieder mitbekommen, dass es vor allem an Wohnraum für junge Menschen und altersgerechtem Wohnraum fehlt.“ Bauflächen müssen laut Grillmeier in vernünftigem Maß ausgewiesen werden, aber auch der Geschosswohnungsbau dürfe nicht weiter vernachlässigt werden, um für die Region weiterhin Perspektiven zu schaffen. Schließlich sei Wohnraum auch ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen. Von Reichhart wünscht er sich flexible Wohnraumförderprogramme, die auf die ländlichen Regionen zugeschnitten sind und nicht nur in Ballungsräumen greifen.
Reichhart stimmt dem im Großen und Ganzen zu: „In den unterschiedlichen Lebensphasen ändert sich auch der Bedarf an Wohnraum. Ein Auszubildender wird eher eine kleinere Geschosswohnung in zentraler Lage suchen als ein Haus mit Garten im Grünen.“ Eine Vereinfachung der Förderprogramme und des Baurechts soll deshalb künftig die Hürden für Bauherren senken. Vor allem auch die Bestandssanierung will Reichhart dadurch erleichtern. „Wir müssen mehr Spielraum schaffen, damit die Innenstädte am Leben gehalten werden können.“ Dazu gehöre auch die entsprechende Infrastruktur. Benötigt werden Räume der Begegnung. „Nicht nebeneinander, sondern miteinander leben“ ist hier die Devise.
An finanziellen Mitteln zur Unterstützung der Kommunen mangelt es der Staatsregierung derzeit nicht. Dementsprechend fließen die Fördergelder auch in die nördliche Oberpfalz. „Von über 200 Millionen Euro Fördermitteln, die die Oberpfalz in den letzten fünf Jahren erhalten hat, gingen ganze 78 Millionen in den Landkreis Tirschenreuth.“ Das mache sich laut Grillmeier auch deutlich bemerkbar. „Wir fühlen uns hier von der Regierung sehr gut behandelt und bedient.“ Gerade in Sachen Leerstandsentwicklung seien die Kommunen deutlich vorangekommen. Diese Ansicht teilt auch Erbendorfs CSU-Bürgermeisterkandidat Johannes Reger: „Durch die Städtebauförderung und die Nordostbayerninitiative hat Erbendorf einen gewaltigen Entwicklungsschritt gemacht.“ Es gelte jetzt auch, private Investoren zu gewinnen.
Bernd Büsching, Geschäftsführer der KEWOG in Tirschenreuth, sieht gerade hier ein Problem. Er konfrontierte den Minister mit handfesten Schwierigkeiten im Wohnungsbau. Die Durchschnittsmiete von 4 Euro im Landkreis reiche bei weitem nicht aus, um rentabel zu wirtschaften oder gar zu investieren. „Teilweise decken die Mieteinnahmen nicht einmal die Instandhaltungskosten.“ Eine entsprechende Erhöhung der Miete sei aber ebenfalls nicht möglich. „Anderswo ist der Mietdeckel politisch gemacht, bei uns ist er strukturell.“ Das heißt, die Menschen im Landkreis können sich höhere Mieten größtenteils schlichtweg nicht leisten, mit der Folge, dass Investitionen wiederum kaum möglich sind.
Erbendorfs Bürgermeister Donko schlägt in die gleiche Kerbe. Nicht an den Mietpreisen müsse geschraubt werden, sondern an der Förderung, ist sein Lösungsansatz. Der kommunale Wohnungsbau wird derzeit mit einem Zuschuss von bis zu 30 Prozent gefördert. 60 Prozent der Kosten müssen über einen Kredit von der Kommune beigesteuert werden und 10 Prozent beträgt der Eigenanteil. Donko fordert: „Der Zuschuss muss mindestens verdoppelt werden, damit wir das Programm auch nutzen können.“ Unter den aktuellen Konditionen seien der Stadt als Empfängerin der Stabilisierungshilfe die Hände gebunden. Genauso gehe es vielen Städten und Gemeinden.
Harald Gollwitzer, Bauunternehmer aus Floß, würde gerne investieren, stößt aber in der Umsetzung ebenfalls immer wieder auf Grenzen, beispielsweise im Vergaberecht. „Die Region ist in einer Aufbruchstimmung. Die jungen Leute wollen hier bleiben. Wir sollten das auch ermöglichen.“
Ein anderes Thema spricht Martin Weiß an. Er ist Geschäftsführer des „Sozialteams“, einem Unternehmen, das unter anderem auf Betreuungseinrichtungen im Alter spezialisiert ist. „Was momentan an senioren- und behindertengerechten Wohnungen gebaut wird, ist ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Viele Menschen möchten nicht von der eigenen Wohnung direkt in eine stationäre Einrichtung ziehen, erzählt er. Was fehlt sind Alternativen. Barrierefreie, altersgerechte Wohnungen zu bauen sei teuer. Assistenzsysteme und behindertengerechte Ausstattung seien notwendig, müssen aber auch finanzierbar sein. Weiß regte daher an, eine gesonderte Förderung für diese Zielgruppe möglich zu machen.
Eine ganze Reihe an Anregungen, aber auch Problemstellungen nahm Reichhart also an diesem Abend mit nach München und versprach, mit Nachdruck an der Umsetzung zu arbeiten. Die Teilnehmer der Wohnbaukonferenz waren durchaus zufrieden mit den Ergebnissen. „Ich denke, dass unsere Anliegen gut aufgehoben sind. Auf unseren Bauminister können wir bauen“, lautet Grillmeiers Fazit. Auch für einen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Erbendorf und etliche Fotos nahm sich Reichhart noch Zeit, bevor er den Heimweg antrat.
