Die erste „reguläre“ Sitzung des neugewählten Gremiums fand – wie schon die konstituierende Sitzung – im großen Saal der Stadthalle statt, um den nötigen Mindestabstand aufgrund der Corona-Beschränkungen zu gewährleisten. Gleich zu Beginn der Sitzung erfolgte ein Antrag der Grünen-Fraktion zur Absetzung des Tagesordnungspunkts 1.7, „Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat Erbendorf“. Da auf der Tagesordnung auch der Erlass einer Satzung aufgeführt war, und diese beiden Punkte in der Regel gemeinsam behandelt und beschlossen werden, fragte Bürgermeister Johannes Reger mehrmals nach, ob dieser Punkt ebenso abgesetzt werden solle, was von der Fraktion der Grünen verneint wurde. Nach abschließender Abstimmung wurde dann nur der Punkt 1.7 von der Tagesordnung genommen. Wir haben uns hier mehrheitlich auch dafür ausgesprochen, weil eine spätere Behandlung ebenso möglich ist, und bis dahin ohnehin die bisherige Geschäftsordnung gilt.
Was regelt die Geschäftsordnung?
Zum besseren Verständnis: Die Geschäftsordnung regelt beispielsweise den Ablauf von Sitzungen, Formalien der Einladung, Zuständigkeiten und Fristen und wird von der Verwaltung zusammengestellt. Im Vorfeld der Sitzung gab es dazu bereits zwei Fraktionsführerbesprechungen, um die Wünsche aus einem Antrag der Fraktionen der Freien Wähler, der SPD und der Grünen in die Geschäftsordnung einfließen zu lassen. Die im Antrag enthaltenen Punkte wurden dabei entweder übernommen, zum Teil wurde ein Kompromiss gefunden, ein anderer Teil konnte nicht aufgenommen werden, weil diese Punkte gegen geltendes Recht verstoßen würden. Nach diesen Sitzungen hätte die Geschäftsordnung aus unserer Sicht ohne Probleme beschlossen werden können.
Daher ist es für uns unverständlich, warum man um eine Geschäftsordnung, die im Wesentlichen aus rechtlichen Vorgaben und klaren Empfehlungen des Städtetags besteht, so viel „Wind“ macht. Die Verwaltung hat hier aus unserer Sicht eine sehr gute Grundlage für die künftige Stadtratsarbeit geschaffen. Und Stadtratsarbeit ist genau das, was wir als CSU und CWL machen wollen: Themen behandeln, die die Bürger beschäftigen, Konzepte für die Zukunft erarbeiten und nicht stundenlang über Formalien diskutieren. Man kann hier nur an den politischen Mitbewerber appellieren, sich hier nicht so wichtig zu machen, denn das bringt uns als Stadt keinen Schritt weiter.
In Erbendorf und Wildenreuth wird gebaut
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Stadtrat dann mit einer Vielzahl von Bauanträgen. Für die zu beschließenden Anträge wurde dabei vom Gremium einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Im Anschluss daran wurde über Bauanträge informiert, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt werden. Das sind Bauanträge, die völlig konform mit dem geltenden Bebauungsplan sind und demnach nicht gegen geltende Auflagen verstoßen. Ebenso fand eine Information zu Bauanträgen statt, die im Verwaltungsweg behandelt werden. Das sind Anträge, die eine eher untergeordnete Rolle spielen und demnach eine Behandlung im Rat nicht erfordern.
Uns als CSU- und CWL-Fraktion freut es, dass wieder viele Bauwillige in Kürze ihr Vorhaben starten und weiteres Leben einkehrt, egal ob in Wildenreuth, im neuen Baugebiet Naabhöhe oder auch in Gebieten, wo eine Nachverdichtung stattfindet. Die bisherige Strategie, die Bebauungspläne sehr großzügig auszulegen, kommt nun den Bauherrinnen und -herren zugute – durch geringere Antragskosten und ein schnelleres Genehmigungsverfahren.
Diskussionen zur Satzung
Sehr kontrovers wurde im Anschluss über die Satzung der Stadt debattiert. Der Vorschlag der Verwaltung, die Ausschussgröße auf 7 Stadtratsmitglieder (Werkausschuss: 10) festzulegen, entsprach auch unserem Verständnis einer dem Stärkeverhältnis im Rat angemessenen Verteilung. Die Berechnungen, die Bürgermeister Johannes Reger ausführlich darstellte, zeigten deutlich, dass das sog. Spiegelbildgebot, nach dem die Sitze der einzelnen Fraktionen in den Ausschüssen bestmöglich widergespiegelt sein sollen, bei einem 7er-Ausschuss am ehesten gegeben wäre. Reger stellte außerdem die einzelnen Ausschüsse und deren Aufgaben vor.
Die Fraktionen der Freien Wähler, SPD und Grünen plädierten für einen 8er-Ausschuss (Werkausschuss: 10). Bei der abschließenden Abstimmung wurde dieser Vorschlag auch „durchgedrückt“. Ein von uns als Kompromiss ins Spiel gebrachte 9er-Ausschuss fand leider auch keine Unterstützung. Bei den Ausschüssen selbst und den Entschädigungen für die Stadtratsmitglieder wurde der Vorschlag der Verwaltung übernommen und beschlossen.
Die Ausschüsse bestehen somit künftig aus
2 Mitgliedern der CSU (vgl.: 6 Stadtratssitze)
2 Mitgliedern der FW (vgl.: 5 Sitze)
2 Mitgliedern der SPD (vgl.: 4 Sitze)
1 Mitglied der CWL (vgl.: 3 Sitze)
1 Mitglied der Grünen (vgl.: 2 Sitze)
Hier darf sich nun jeder selbst seine Meinung bilden, ob das das Sitzverhältnis im Stadtrat bestmöglich widerspiegelt oder ob nicht eine andere Größe logischer gewesen wäre und man damit dem von den politischen Mitbewerbern im Wahlkampf so oft beschriebenen „Bürgerwillen“ eher Rechnung getragen hätte.
Als letzter Tagesordnungspunkt wurde ein Zuschuss für den Schützenverein Siegritz in Höhe von knapp 1.800 € einstimmig beschlossen.
Umfangreiche Informationen des Bürgermeisters
Der größte Teil der Sitzung folgte bei den Bekanntgaben. Bürgermeister Johannes Reger informierte die Stadträte und die anwesenden Besucher zu den aktuellen Maßnahmen hinsichtlich der Corona-Pandemie und zu den Sachständen der laufenden Projekte. Mittels einer hervorragend vorbereiteten Powerpoint-Präsentation brachte Johannes Reger die Anwesenden auf den neuesten Stand, z.B. zu den aktuellen Baufortschritten bei Tagespflege, Museum und Bürgerhaus, den aktuellen Arbeiten am Friedhof und den Überlegungen für einen künftigen Wertstoffhof. Aufgrund der sehr ausführlichen Information waren die anschließenden Anfragen der Stadtratsmitglieder schnell abgehandelt.
Im Anschluss an die Sitzung folgte ein nichtöffentlicher Teil.
