Mit Spannung wurde die Stadtratssitzung am 22. Juni 2020 erwartet. So fanden sich ca. 40 Zuhörer in den „Ausweich“-Sitzungssaal der Stadthalle ein. Es standen mit dem Erlass der Geschäftsordnung, der Errichtung eines Regenüberlaufbeckens und der Frage zur Öffnung des Freibads sehr umfangreiche und diskussionswürdige Punkte auf der Tagesordnung.
Zunächst behandelte der Rat aber Formsachen, wie die im Verwaltungsweg behandelten Bauanträge und die Einbeziehung in geplante Vorhaben der Stadt Pressath und der Gemeinde Friedenfels. Durch einen Antrag unseres Stadtratsmitglieds Robert Bayer wurde über die Vorfahrtsregelung im Bereich des Friedhofs in Wildenreuth beraten. Aufgrund des erfolgten Ausbaus der „M“-Straße kommt es künftig zu einem höheren Verkehrsaufkommen im Bereich der Kreuzung zur „L“-Straße. Aktuell gilt dort eine Rechts-vor-Links-Regelung. Nach einer Verkehrsschau mit der PI Kemnath wurde nun vorgeschlagen und auch beschlossen, dass die L-Straße als Vorfahrtsstraße und kommend von der M-Straße „Vorfahrt achten“ gilt.
Geschäftsordung beschlossen
Endlich – so muss man fast sagen – wurde nun auch die Geschäftsordnung beschlossen. Wir als CSU- und CWL-Fraktionen konnten uns den redaktionellen Änderungen anschließen. Wie bereits nach der letzten Sitzung waren und sind wir der Meinung, dass die Geschäftsordnung eine wichtige Grundlage für die künftige Arbeit im Stadtrat ist, die allerdings im Wesentlichen durch gesetzliche Rahmenbedingungen sowie den Empfehlungen des Gemeindetages vorgegeben ist. Im Grunde genommen eine reine Formalie über die auch in den letzten Jahrzehnten nie groß diskutiert wurde. Uns erschließt sich nach wie vor nicht, wieso dieser Prozess (neben den Diskussionen im Rat fanden drei Fraktionsführerbesprechungen statt) von Seiten der anderen Fraktionen so in die Länge gezogen wurde. Letztlich stellten sich viele der geforderten Änderungen als rechtswidrig heraus. Die geforderten Einschränkungen werten wir als Misstrauen gegenüber der Verwaltung und dem Bürgermeister. Für uns gilt: Die Verwaltung, insbesondere Geschäftsleiter Hubert Wojtenek, hatte bei der Erarbeitung unser vollstes Vertrauen – denn man sollte die Arbeit immer denen machen lassen, die es auch am besten können. Und wir als CSU- und CWL-Fraktionen wollen an den Sachthemen arbeiten, die wichtig für unsere Bürger sind, und keine Zeit mit „Bürokratie“ verschwenden.
Nachdem in der Juni-Sitzung über die Größe der Ausschüsse beschlossen wurde, gab der Bürgermeister die von den Fraktionen bestimmten Ausschlussmitglieder bekannt. Diese können auf folgender Seite eingesehen werden:
https://www.erbendorf.de/b%C3%BCrgermeister-und-stadtrat84abcf79
Im Anschluss daran stand die Benennung der Beauftragten zur Beratung. Sehr erfreulich war, dass man sich hier bereits im Vorfeld auf geeignete Kandidaten geeinigt hat, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden. Nach der Benennung stellten sich die anwesenden Beauftragten auch nochmal persönlich vor. Diese sind:
- Jugendbeauftragte: Johannes Dostler (neu) und Martin Kastner
- Seniorenbeauftragter: Roland Lochner (neu)
- Familienbeauftragte: Kathrin Götzl (neu) und Karl-Heinz Rottmann
- Behindertenbeauftragter: Markus Fütterer (neu)
- Integrationsbeauftragter: David Runschke (neu)
Für die Neugestaltung des Gössenreuther Dorfplatzes stellt die Stadt einen Zuschuss von 2.500 € zur Verfügung. Durch ein neues Förderprogramm für Kleinprojekte profitiert Gössenreuth von weiteren Fördermitteln in Höhe von 6.000 € durch die Steinwald-Allianz. Der Dank geht hier an die Dorfgemeinschaft Wildenreuth, die sich hier bereits im Vorfeld mit guten Vorschlägen eingebracht hat und auch selbst Hand- uns Spanndienste leisten wird. Wir freuen uns auf die neugestaltete Dorfmitte!
Im Rahmen des geplanten Straßenausbaus der Max-Reger-Straße wurden die dortigen Kanäle geprüft. Aufgrund von Schäden und zu geringen Dimensionen soll der dortige Kanal auf einer Länge von 123m erneuert werden.
Regenüberlaufbecken
Bei der Diskussion um das notwendige Regenüberlaufbeckens am Naabberg stand vor allem der vorgeschlagene Standort im Vordergrund der Beratung. Der Bau eines Regenüberlaufbeckens ist längst überfällig, das neue Baugebiet „Naabhöhe“ verschärft die Situation nun nochmals. Die markante Esche, die sich am geplanten Ort befindet, würde nach den aktuellen Planungen weichen müssen. Bürgermeister Johannes Reger informierte ausführlich, warum nur dieser Standort aus technischen und finanziellen Gesichtspunkten in Frage kommt, wie es um den Zustand des Baumes steht und wie das Bauwerk „unterirdisch“ aussehen wird. Die hochwertig angefertigten Visualisierungen machten es uns leicht, uns vorzustellen, wie das Bauwerk einmal aussehen, bzw. wie wenig davon später eigentlich zu sehen sein wird. Wenn es um das Fällen eines alten Baums geht, handelt es sich immer um ein sehr emotionales Thema. Aufgrund der Tatsache, dass auch Experten vom Landratsamt Tirschenreuth den Zustand des Baumes nicht sehr positiv eingestuft haben und eine erwartete Lebensdauer von nur mehr 10 Jahren prognostizieren, waren wir als Fraktionen mit den Planungen einverstanden. Allerdings sollte man die Chance nutzen und die markante Stelle optisch ansprechend gestalten und wieder einen ansprechenden Treffpunkt daraus zu machen.
Öffnung des Schwimmbads
Analog dem Regenüberlaufbecken stellte Johannes Reger im Anschluss das Hygiene-Konzept zur möglichen Öffnung des Freibads in der aktuellen Corona-Situation vor – sehr ausführlich und bestens visualisiert. Auch hier wurden im Vorfeld externe Stellen des Landratsamtes eingebunden und beteiligte Personengruppen, wie die Wasserwacht, befragt. Kritisch sah der Bürgermeister, inwieweit das Hygienekonzept praktisch umsetzbar ist, gerade im Bereich der beiden großen Becken.
Die mögliche Öffnung des Freibads wurde innerhalb unserer Fraktion in der Vorberatung sehr kontrovers diskutiert. Aus diesem Grunde war es uns wichtig, dass jeder frei entscheiden sollte und keiner sich der mehrheitlichen Fraktionsmeinung anschließen musste. Dennoch stimmten unsere Fraktionsmitglieder einheitlich für eine Öffnung des Bades. Dabei standen für uns drei wesentliche Punkte im Vordergrund:
- Soziales/gesellschaftliche Aspekte
Wir als Stadt schaffen ein Angebot für Familien, die gerade in der aktuellen Situation nicht in den Urlaub fahren können. Freizeitschwimmer können ihrem Hobby nachgehen, auch die Gesundheit wird gefördert. Kinder, die das Schwimmen noch erlernen müssen, wird die Möglichkeit dazu gegeben, auch wenn Schwimmkurse leider nicht stattfinden können. In vielen persönlichen Gesprächen hat sich herausgestellt, dass die Erwartungshaltung der Bürger für eine Öffnung des Freizeitzentrums sehr groß war.
- Sicherheitstechnische Aspekte
Falls das geplante Hygienekonzept so umgesetzt werden kann, ist aus unserer Sicht ein Betrieb möglich. Zudem sollte laufend und nachhaltig an alle Bürger appelliert werden, sich entsprechend der Vorgaben zu verhalten.
- Finanzielle Aspekte
Der Betrieb eines Freibads ist immer ein Kostenfaktor, auch in den vorherigen Jahren. Auch wenn durch die Beschränkung der Besuchszahlen niedrigere Einnahmen zu erwarten sind, sind wir der Meinung, dass es uns das Wert sein sollte, ein entsprechendes Angebot zu schaffen – gerade in der aktuellen Situation.
Für uns überwogen demnach die Argumente, das Bad zu öffnen, was auch von der Mehrheit der anderen Fraktionen ebenfalls so gesehen wurde. Leider wurde der „schwarze Peter“ auf uns Stadträte abgeschoben, denn die Fachbehörden, die rein aus juristischen Gesichtspunkten argumentieren, sprachen sich generell gegen eine Öffnung aus. Für uns als Räte kann aber eine Entscheidung nicht nur aufgrund rechtlicher Gesichtspunkte stattfinden.
Aus unseren Reihen kamen anschließend noch Anregungen, wie eine Möglichkeit eines Online-Vorverkaufs, um lange Schlangen zu vermeiden, die Einführung eines 2-oder 3-Schichtmodells, sowie die Verstärkung des Personals mit Ferienarbeitern.
Nach den Bekanntgaben des Bürgermeisters und den Anfragen der Stadtratsmitglieder ging man in den nichtöffentlichen Teil über.
