Schon wieder ein neuer Sitzungssaal? Nachdem der „Ausweichort“ für die Stadtratssitzungen – der große Saal der Stadthalle – aufgrund der Vollversammlung des Kreisjugendrings belegt war, trafen sich die Mitglieder des Stadtrats zur Juli-Sitzung im unteren Saal der Stadthalle. Es ist bereits der vierte Versammlungsort innerhalb eines Jahres – traf sich doch der Stadtrat im vergangenen Jahr immer im Kulturspeicher und nach Fertigstellung der Renovierungsarbeiten im neuen Sitzungsaal im Rathaus.
Im Fokus der Sitzung standen die Beratungen über innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie die Präsentation des aktuellen Standes zum Museum „Flucht und Vertreibung“. Zu Beginn wurde wie gewohnt über einige Bauanträge abgestimmt bzw. informiert. Unser Dank geht an dieser Stelle an alle Bürger und Unternehmer, die in unserer Gemeinde privat oder auch geschäftlich investieren und sich damit auch langfristig für die Stadt Erbendorf entscheiden.
Tempo 30
In den vergangenen Sitzungen kamen aus den Reihen der Stadträte mehrere Anfragen zu Geschwindigkeitsbeschränkungen an unterschiedlichen „Hotspots“ in der Stadt. So wurde durch besorgte Bürger die aktuell geltende 30er-Beschränkung im Bereich der Steinigen Gasse bemängelt. Diese galt bislang vom Kühstein kommend bereits ab der Kreuzung Richtung Flugplatz. Künftig gilt hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h bis zum Ortseingang. Ab hier gilt, insbesondere aufgrund des noch fehlenden Gehwegs, weiterhin eine Begrenzung von 30 km/h bis zur Kreuzung Thanner Straße/Wetzldorfer Straße.
Ein nicht weniger relevanter „Brennpunkt“ befindet sich im Bereich der Frühmessgasse auf der Höhe Mittelschule/Kindergarten/Pfarrkirche.
Neu-Stadtrat Toni Schinner brachte hier eine 30er-Zone ins Gespräch. Als Begründung sprach er die große Zahl an Kindergartenkindern, Schülern, aber auch älteren Mitmenschen an, die täglich den Bereich queren und – gerade zu Stoßzeiten, bei denen auch in 2. Reihe geparkt wird – schnell übersehen werden können. In der Tat sieht sogar die Straßenverkehrsordnung vor, dass im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Pflegeheimen in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken ist. Dem schloss sich auch die PI Kemnath mit der Empfehlung an, die Begrenzung ab der Einmündung Bräugasse bis hinunter zum Hoinzenweg einzurichten.
In der anschließenden Diskussion, in der sich alle für eine Begrenzung aussprachen, wurde über eine „Verlängerung“ der 30er-Zone bis hinunter zur Kreuzung Kaiserberg/Bahnhofstraße sowie einschließlich der Höllgasse und des Hoinzenwegs beraten. Bürgermeister Johannes Reger schlug vor, zunächst die Beschränkung wie geplant zu beschließen und in einer späteren Sitzung über eine Erweiterung zu beraten. Diesem Vorschlag folgte das Gremium einstimmig.
Als „kleine“ Ordnungsmaßnahme ändert sich die Vorfahrtsregelung an der Einmündung zur Windischkapelle zum Anwesen Tirschenreuther Straße 25. Bislang galt hier „Rechts vor Links“, was aufgrund der baulichen Situation so nicht als solche erkennbar war. Künftig gilt kommend von der Windischkapelle „Vorfahrt achten“.
Zur vorgeschlagenen Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schloßstraße informierte Bürgermeister Reger über den Vorschlag der PI Kemnath. So soll zunächst eine Überprüfung und Auswertung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten mit Hilfe der kürzlich angeschafften Geschwindigkeitshinweisschilder stattfinden. Nach deren Analyse soll dann anschließend eine Handlungsempfehlung ausgesprochen und umgesetzt werden.
Museum Flucht & Vertreibung
Im Rahmen der Sachstandsinformationen zu den aktuellen Projekten präsentierte Bürgermeister Johannes Reger wie gewohnt via Beamer den Stadträten und den vielen interessierten Bürgern die jeweiligen Entwicklungen. So konnten zwischenzeitlich die Baumeisterarbeiten im Rahmen des Umbaus der „Alten Schmiede“ in ein Dokumentationszentrum abgeschlossen werden. Zum aktuellen Stand der Planungen des Museums begrüßte Reger Herrn Dr. Josef Paukner, der den Aufbau des Museums wissenschaftlich begleitet, sowie Frau Dr. Kerstin Pöllath, die künftige Museumsleiterin. Sie gaben eine ausführliche Präsentation zum aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand wieder und zeigten anschaulich das Konzept des Museums „Flucht und Vertreibung“ auf. Ein ausführlicher Bericht ist [hier] zu finden.
Eine wirklich tolle Einrichtung, die hier entsteht und die Museumslandschaft in unserer Region positiv bereichern wird. Gerade im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingsthematik und den zunehmenden Sympathien für rechtsgerichtete Organisationen kann das Museum aufklären und gleichzeitig eine Präventionsrolle einnehmen. Die besondere Ausrichtung auf Schulklassen sehen wir daher als wichtigen Bestandteil des Konzepts.
SPD-Stadtrat Bernhard Reis „droht“ mit Abschaffung des Steinwald-Echos
Die Hoffnung auf eine erstmalige sachorientierte und harmonische Sitzung des neu gewählten Gremiums zerschlug sich zum Auftakt der Anfragen der Stadtratsmitglieder. Nachdem in der Juni-Sitzung Stadtratskollege Bernhard Reis, SPD, massiv Kritik an der Berichterstattung im Steinwald-Echo geübt hatte, brachte sein Fraktionskollege Toni Hauer das Thema erneut auf den Tisch. Im Kern der Kritik geht es um eine „aus dem Zusammenhang gerissene“ Äußerung Reis´ zum geplanten Bau der Wohneinheiten in der Kemnather Straße, die im Steinwald-Echo, dem Mitteilungsblatt der Stadt Erbendorf, abgedruckt wurde. Reis echauffierte sich anschließend erneut und wiederholte seine massive Kritik, die direkt an Bürgermeister Johannes Reger gerichtet war. Dabei unterstellte er ihm, in die Pressefreiheit einzugreifen und das Steinwald-Echo für Parteizwecke zu missbrauchen. Der Wortbeitrag gipfelte in der Aussage, dass das Mitteilungsblatt allein aus Steuermitteln finanziert wird und die SPD gemeinsam mit Grünen und Freien Wählern die Mehrheit im Werkausschuss hätten. Diese können das Blatt somit auch einstellen lassen. (Anm.: Das Steinwald-Echo ist ein Betriebszweig der Stadtwerke, der Werkausschuss ist als beschließendes Gremium dafür zuständig)
FW-Stadtrat Hans Rose (den wir ausdrücklich nochmal für seine Aussagen danken) sprach aus, was wohl viele anwesende Stadträte und Zuschauer dachten. So sei er erstaunt, mit welcher „Energie“ Kollege Reis sich mit dem Thema beschäftigt. Er stellte zudem die Frage, wieso diese Kritik erst jetzt kommt, obwohl Reis schon sehr lange dem Gremium angehört.
Konzentration auf Sacharbeit
Für uns als CSU und CWL-Fraktionen steht die Sacharbeit im Vordergrund. Dies hat CSU-Fraktionssprecher Dominik Vollath auch nochmal deutlich gemacht. Das Gremium ist nicht dafür da, sich ständig mit persönlichen Befindlichkeiten einzelner Stadtratsmitglieder zu beschäftigen. Die Bürger von Erbendorf erwarten auch zurecht, dass sich das ganze Gremium für ihre Belange einsetzt. Für die Zuschauer ist es mittlerweile eine Zumutung, den Aussagen und Unterstellungen Reis´ zuhören zu müssen. Zusammengefasst gilt für uns:
- Das Steinwald-Echo ist ein interessantes und wichtiges Medium für alle Bürgerinnen und Bürger von Erbendorf, aber auch für ehemalige Erbendorfer, die das „Echo“ weltweit via Internet lesen und so mit ihrer Heimat ein Stück weit verbunden bleiben.
- Einer möglichen Abschaffung werden wir selbstverständlich nicht zustimmen und uns mit vollem Einsatz für das Steinwald-Echo einsetzen.
- Die Aussage, das Steinwald-Echo würde allein aus Steuermitteln finanziert, ist ein Schlag ins Gesicht aller Unternehmer, die das Blatt mit Ihren Werbeanzeigen seit Jahren mitfinanzieren.
- Mit dem von Bürgermeister Johannes Reger bereits in der Juni-Sitzung vorgeschlagenen Weg, nämlich keine einzelnen Wortbeiträge mehr abzudrucken, sind wir einverstanden.
Im Anschluss an die Sitzung folgte ein nichtöffentlicher Teil.
