Am 22. Februar trafen sich die Mitglieder des Stadtrats wie bereits im Januar zunächst zu einer virtuellen Vorbesprechung, um die eigentliche Präsenzsitzung auf das Wesentliche zu verkürzen und damit dem Wunsch einer möglichst risikofreien Sitzung nachzukommen.
Schnell einig waren sich die Stadträte zur Änderung des Bebauungsplans für das Baugebiet Wildenreuth – Nordöstliches Ortsgebiet. Die bisher festgesetzte U+E+D-Bauweise entspricht nicht mehr dem Zeitgeist, wonach zuletzt häufig Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden mussten. Mit der nun beschlossenen Änderung können die Bauherren ab sofort freier planen und bauen. So sind künftig z.B. Pultdächer mit einer Dachneigung von 18° – 46°, Satteldächer und Walmdächer möglich, ohne extra genehmigt werden zu müssen. Damit einhergehend ist auch die U+E+1- Bauweise möglich, die mittlerweile von vielen Bauherren bevorzugt wird.
Freiheiten in der Planung werten Baugebiete auf
Aus unserer Sicht leben Baugebiete von der Vielfalt unterschiedlicher Baustile und -formen. „Liberale“ Bebauungspläne bieten den Bauwilligen zudem die Chance, ohne große Einschränkungen planen und ohne extra zu beschließende Befreiungen unverzüglich bauen zu können. Dieses Vorgehen hat sich auch beim Baugebiet Naabhöhe bewährt, was sich am aktuellen Stand der Bebauung schon sehr gut erkennen lässt.
Ein weiterer unkritischer Punkt war der Neuerlass einer Verordnung zur Straßenreinigung und Sicherung von Gehwegen im Winter. Überregionale Gerichtsurteile machten die Änderung einiger Details nötig.
„Wunschzettel“-Politik der SPD
Sehr hoch her ging es beim Tagesordnungspunkt „Antrag auf sofortige Mitplanung des Umfeldes des Regenüberlaufbeckens“, den Stadtrat Reinhold Kastner zusammen mit der SPD-Fraktion eingereicht hatte. Im ursprünglichen Antrag vom 5. Oktober 2020 wurde die Errichtung eines Fußweges am Schutzwasserauslauf am Ufer der Fichtelnaab vorgeschlagen.
Wie bereits ausführlich aus der Presse zu entnehmen war, wurde der Antrag zunächst nicht behandelt, da in einem Treffen innerhalb der Verwaltung gemeinsam mit Reinhold Kastner die Möglichkeiten des geforderten Uferweges erörtert wurden. Daraufhin sollte der Ball zu diesem Thema „flach gehalten werden“, weil eine Umsetzung des von Kastner vorgestellten Plans aus unterschiedlichen Aspekten nicht als sinnvoll erachtet werden konnte. So riet im Übrigen auch das Wasserwirtschaftsamt selbst von dieser Maßnahme ab. Umso erstaunlicher war es deshalb, dass Kastner mit einer Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt die Behandlung des Antrags einforderte.
Eine Woche vor der Sitzung erhielten die Fraktionen dann ein „Konzept“ mit neuem Antrag. Damit ging es nicht mehr nur um einen kleinen Weg am Regenüberlaufbecken, sondern um einen Uferpfad entlang der Fichtelnaab bis zum Aribo-Hotel. Am Sitzungstag selbst erfolgte ein weiterer Antrag als „Kompromissvorschlag“, verbunden mit einer geänderten Beschlussfassung, in der der bisherige Beschlusstext zurückgenommen wurde und ein neuer Antrag gestellt wurde.
In der Sitzung stellte Bürgermeister Johannes Reger die Anträge und das geplante Vorhaben ausführlich vor und wies darauf hin, dass der am Sitzungstag – zu spät – eingereichte Änderungsantrag nicht behandelt werden kann. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, die die Maßnahme ausführlich zu Funktion, Baurecht, Naturschutz und Kosten bewertet hatte, sah vor, den Antrag abzulehnen.
Unprofessionelle und schwache Antragsstellung
Uns Stadträten muss die Gelegenheit gegeben werden, sich im Vorfeld mit den anstehenden Themen zu befassen und sich eine Meinung bilden zu können. Der CSU- und CWL-Fraktion war dies nicht möglich, da der ursprüngliche Antrag, wie auch die folgenden Schriftstücke keine ausführlichen Informationen zum geplanten Vorhaben mitgeliefert wurden. So fehlte eine klare Darstellung der Istsituation, eine werthaltige Begründung für die Maßnahme sowie ein fundiertes Finanzierungskonzept. Das hin und her, das von Seiten der SPD-Fraktion stattfand, zeigt zudem deutlich, wie unkoordiniert und planlos hier vorgegangen wurde. Während der Sitzung verlor sich die SPD auch in Widersprüchlichkeiten. So war noch am Tag der Sitzung der Presse zu entnehmen, „Die SPD-Fraktion möchte, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Wasserwirtschaftsamt Weiden, welches über reichlich Erfahrungen bei solchen Maßnahmen verfüge, die Maßnahme plant und umsetzt.“ In der Sitzung hieß es dann plötzlich, es sei ja nur eine „Idee“, über die man im Bauausschuss diskutieren sollte. Auch wusste die SPD nicht mehr, dass sie ihren Antrag noch in der virtuellen Vorbesprechung zurückziehen wollte. So entstand der Eindruck, die SPD „rudere“ von ihrem eigenen Antrag zurück, weil man wohl keine Mehrheit für das Vorhaben zustande brachte.
SPD stimmt gegen eigenen Antrag
Nach einer hitzigen Diskussion schlug Bürgermeister Johannes Reger vor, den ursprünglichen Beschlussvorschlag abzuändern. Der neue Beschluss sah vor, den ursprünglichen Antrag für einen Uferweg am Regenüberlaufbecken nicht mehr weiter zu verfolgen und den Uferpfad entlang der Fichtelnaab zur Diskussion in den Bauausschuss zu verlegen. Diesem Antrag folgten danach alle Stadträte einstimmig, also auch die SPD-Fraktion, die damit gegen ihren eigenen Antrag stimmte. Souveränität sieht anders aus.
Die CSU ist für eine Mehrheit der Vernunft über die Fraktionsgrenzen hinweg
Unabhängig von dieser Diskussion möchten wir als CSU und CWL darauf hinweisen, dass der ureigene Sinn der Stadtratsarbeit darin besteht, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu handeln. Gute Ideen einzubringen gehört unbestritten dazu und wir wünschen uns auch für die Zukunft innovative Konzepte und Vorschläge. Der aktuelle Antrag der SPD ist aber viel zu kurz gedacht und am Ende kontraproduktiv. So wurde – auch mit einer intensiven Berichterstattung in der Presse – öffentlichkeitswirksam eine Idee präsentiert, die auf den ersten Blick interessant erscheint. Bei näherem Hinschauen zeigt sich aber schnell, dass der Vorschlag weder bautechnisch (Stichwort Hochwasserschutz), seitens des Naturschutzes (Flächenversiegelung; Eingriff in Biotope) und am Ende auch finanziell (keine Förderung möglich; kein Haushaltsspielraum vorhanden) nicht im Verhältnis zu einem möglichen Nutzen steht. So weckt man Hoffnungen bei den Bürgern, die man am Ende nicht erfüllen kann.
Josef Schmid scheitert mit Antrag
Der Antrag von der Grünen-Fraktion zur Verlegung eines Punkts aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung wurde mehrheitlich abgelehnt. Herr Schmidt sollte hoffentlich langsam verstanden haben, warum es Sinn macht, vertrauliche Punkte und Informationen nicht öffentlich zu behandeln und dass dahinter auch der Schutz und das Wohl der Allgemeinheit oder sogar einzelner Bürger steht.
Bürgermeister Johannes Reger informierte zum Ende der Sitzung zum aktuellen Stand hinsichtlich der Corona-Pandemie und hinsichtlich der laufenden Projekte. CWL-Stadtrat Matthias Fütterer erkundigte sich zur Einführung von Windelsäcken. Reger berichtete, dass aktuell ca. 180 Familien betroffen sind und das Angebot bald auf den Weg gebracht werden soll.
Im Anschluss folgte ein nichtöffentlicher Teil.
