Nachlese der CSU und CWL zur Stadtratssitzung im April 2021

Zur wichtigsten Sitzung des Jahres fanden sich die Stadträte wie zuletzt im großen Saal der Stadthalle ein. Neben der Verabschiedung des Haushalts befasste sich das Gremium mit einigen weiteren spannenden Tagesordnungspunkten.

Nach der Abhandlung von Bauanträgen und Bebauungsplänen stellte Bürgermeister Johannes Reger die Jahresabschlüsse der Stadtwerke aus den Jahren 2016 – 2018 zur Diskussion und Abstimmung. Dazu fand im Vorfeld bereits eine Sitzung des Werkausschusses statt, in der dieser Tagesordnungspunkt vorberaten wurde. Beim Verlesen der Sitzungsvorlage ging der Bürgermeister ins Detail, um allen Stadträten – vor allen den Neugewählten – die Möglichkeit zu geben, sich ausführlich mit den Zahlen, Informationen und Hintergründen zu beschäftigen. Im Vordergrund stand dabei der Zusammenhang zwischen Stadtwerken und der Stadt und die Darstellung der Gründe für die Jahresfehlbeträge in den drei Jahren. [Eine Darstellung über das Finanzkonzept der Stadt Erbendorf finden Sie hier auf Seite 14 und 15 unserer Infozeitschrift Kontakte].

Zuhören – Nachdenken – Äußern

Ein Grund für die ausführlichen Erklärungen waren Äußerungen von Grünen-Stadtrat Josef Schmidt, der in der Werkausschusssitzung behauptete, dass bei den Stadtwerken in der Vergangenheit nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Leider verstand Schmidt auch die ausführlichen Erläuterungen in der Stadtratssitzung wohl nicht, blieb er doch bei seiner Aussage. Wir als Fraktion können darüber nur ungläubig den Kopf schütteln. Jeder hat Verständnis, wenn ein Neu-Stadtrat sich nicht sofort mit allen Sachverhalten vertraut machen kann. Dann gilt es, zuzuhören, nachzudenken und sich dann erst zu äußern. Bei Schmidt scheint es genau umgekehrt zu sein. Dass dieses Verhalten und die unqualifizierten Äußerungen ein schlechtes Licht auf den Stadtrat, den Bürgermeister, die Verwaltung und am Ende auf die ganze Stadt Erbendorf wirft, interessiert ihn vermutlich nicht. Leider ließ sich auch die SPD-Fraktion mit einer Ausnahme dazu hinreißen, gegen die Feststellung der Jahresabschlüsse und die Entlastung der Werkleitung zu stimmen.

Am Ende stimmte dennoch die große Mehrheit (15:5) der Stadträte dem Beschlussvorschlag zu.

Unsere Meinung im Redebeitrag des CSU-Fraktionssprechers Dominik Vollath:

„Sehr geehrter Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Besucher

Vielen Dank noch einmal für die ausführliche Erläuterung der Zahlen. Wir bedanken uns auch bei der Kämmerei, die mit den Stadtwerken einen erheblichen Mehraufwand bei Buchungen und der Erstellung der Jahresabschlüsse hat.

Der Prüfbericht des BKPF zeigt deutlich, dass ordentlich und nach gesetzlichen Vorschriften gehaushaltet wurde. Unterm Strich steht ein Jahresverlust, das ist richtig. Sieht man sich die Zahlen aber genau an und verinnerlicht man sich den Zusammenhang zwischen Stadtwerken und Stadt wird auch klar: Der Verlust kommt hauptsächlich durch Wertberichtigungen sowie unser Freibad zustande. Zudem erstatten die Stadtwerke der Stadt den anfallenden Verwaltungsaufwand. Alleine diese beiden Punkte bewirken, dass die Stadt im Verwaltungshaushalt jährlich rd. 500.000 € weniger Kosten hat.

Die nachträglichen Genehmigungen sind im Übrigen keine „Unart der Vergangenheit“ wie wir es leider hören und lesen mussten. Wie der Bürgermeister bereits in der Werkausschussitzung ausführlich erläutert hat, kann man diese Art von Ausgaben nicht im Vorfeld beschließen, weil sie schlichtweg erst mit Erstellung des Jahresabschlusses feststehen oder dringlich waren.

Die CSU-Fraktion stimmt den Beschlussvorschlägen inkl. der Entlastung des Werkleiters zu.“

Hervorragende Jahresrechnung 2020

Im Anschluss trug Bürgermeister Johannes Reger stolz die Jahresrechnung aus dem Jahr 2020 vor. Die präsentierten Zahlen übertrafen dabei die Erwartungen vollends. So war z.B. die Zufühung zum Vermögenshaushalt umd 400.000 € höher als geplant, dabei stieg die allgemeine Umlage um gut 300.000 €. Zudem sanken die Schulden um rund 500.000 €. Man kann dem Bürgermeister nur zu diesem herausragenden Jahresergebnis beglückwünschen. Im ersten Jahr als Bürgermeister hat er auch und vor allem durch sein professionelles Projektmanagement gezeigt, wie man ordentlich haushaltet und Vorhaben in Qualität, Zeit und Kosten erfolgreich durchführt. Diese hervorragenden Zahlen kamen trotz der widrigen Umstände hinsichtlich Corona und trotz einer um 2% höheren Kreisumlage (43% geplant, 45% ist), was nochmal gut 100.000 € an Mehrausgaben bedeutet hat, zustande.

Haushaltsdebatte – Viel Geld für die Spielplätze eingeplant

Mit der Vorstellung und Abstimmung des Haushalts kam der wichtigste Teil an die Reihe. Bürgermeister Johannes Reger erklärte das von der Kämmerei erstellte Zahlenwerk und ging dabei auf die relevanten Posten ausführlich ein. Interessant sind die Größenordnungen des Verwaltungshaushalts mit 11,4 Mio € und des Vermögenshaushalts mit 14,2 Mio €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt fällt mit 594.200 € verhältnismäßig gering, aber im Rahmen der Mindestzuführung aus. Daher ist eine konsequente Haushaltsführung nötig und keine außerplanmäßigen Ausgaben stemmbar.

Wenn man sich die Haushaltssatzung durchliest, erkennt man zum einen die Handschrift unseres Bürgermeisters, aber auch die Strategie, die die Stadt in den nächsten Jahren verfolgt. Im Wesentlichen geht es darum:

1. die geplanten und bereits begonnenen Projekte termin- und kostengerecht fertigzustellen
2. neue größere Vorhaben sind nur mit entsprechenden Förderungen (Beispiel Breitbandausbau) bzw. wenn eine Reinvestition möglich ist (Beispiel Erwerb Bauland und Gewerbeflächen), durchführbar
3. Es sind nicht immer große Projekte nötig, um die Stadt voranzubringen. Auch im Kleinen können wir viel erreichen
4. Für Luxus und Firlefanz sind keine Reserven da

Wir freuen uns über das vorgesehene Budget von 45.000 € für die Spielplätze, ein Thema, das wir uns alle gewünscht haben und dem jetzt mehr Beachtung geschenkt werden wird. Die Familien werden es uns danken. In Sachen Sicherheit kommen wir mit den geplanten Ausstattungen für die Feuerwehren und der Brandschutzmaßnahmen an der Schule unseren Verpflichtungen nach. Ebenfalls der Sicherheit unserer Schulkinder dient der Ausbau der GVS Siegritz – Boxdorf, die gerade im Winter für die Busse aktuell eine große Herausforderung darstellt.

Wegweisend ist der Ausbau der Internetversorgung in den aktuell noch unterversorgten Gebieten in den Dörfern. Die Bürger können sich hier auf die neueste Technik und somit die schnellstmöglichen Übertragungsraten freuen. Auch wenn sie jetzt lange warten mussten, profitieren Sie künftig von der zukunftsfähigen Glasfasertechnik.

Laut Kämmerei ist der Haushalt eher pessimistisch gerechnet, da auch aufgrund der Auswirkungen der Pandemie – gerade was Gewerbesteuereinnahmen betrifft – nicht alles planbar ist. Somit ist die Hoffnung da, dass die Zahlen am Ende sogar besser sind, als geplant. Nachdem heuer – anders als in den Vorjahren – der Hebesatz der Kreisumlage bereits bekannt ist, wird es hier auf jeden Fall keine Überraschungen geben. Unser Dank gilt der Kämmerei unter Leitung von Markus Knodt, die das Zahlenwerk wie gewohnt professionell und anschaulich erstellt hat.

Erfreulicherweise stimmten alle Fraktionen dem Haushalt einstimmig zu.

Wer ist Werkleiter? – eine überflüssige und sinnfreie Diskussion

Nachdem in der Vergangenheit mehrmals das Thema Werkleiter angesprochen wurde und die Frage geäußert wurde, ob der Bürgermeister überhaupt rechtmäßiger Werkleiter ist, wurde das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um auch die letzten Zweifel aus dem Weg zu räumen. Fakt ist, dass aufgrund eines Beschlusses vom 18.09.2006 der erste Bürgermeister der Stadt Erbendorf zum Werkleiter bestimmt wurde – unabhängig von der Person. Zudem gilt, dass der zweite Bürgermeister den ersten Bürgermeister auch bei der Werkleitung im Falle seiner Verhinderung vertritt. Obwohl in vorgegangenen Sitzungen dieser Sachverhalt von Geschäftsleiter Hubert Wojtenek mehrfach angesprochen wurde, akzeptierte insbesondere SPD-Stadtrat Anton Hauer diese Tatsache nicht. Wir finden es anmaßend und respektlos, dem Geschäftsleiter hier keinen Glauben zu schenken. Nachdem nun das Landratsamt die Auffassung der Verwaltung eindeutig bestätigt hat und Hauer im Vorfeld immer darauf verwiesen hatte, dass er das Thema lediglich klären möchte, so dass die Stadt nicht irgendwann vor rechtlichen Problemen steht, hätte es keinerlei Zweifel zur Werkleitung mehr geben dürfen. Unverständlich, dass darauf hin sich die SPD-Fraktion sich gegen eine Bestellung auf unbegrenzte Zeit aussprach und auch dem Beschlussvorschlag nicht folgte. Dass auch der zweite Bürgermeister dagegen stimmte ist ebenso verwunderlich, hatte er sich doch – wie alle anderen Fraktionen – in einer Fraktionssprecherversammlung im Jahr 2020 für eine Beibehaltung des bestehenden Modells ausgesprochen.

Jedem sollte klar sein, dass in einer kleinen Kommune wie Erbendorf die Führung der Stadt und der Stadtwerke in einer Hand liegen müssen, um effizient und zielgerichtet agieren zu können – unabhängig davon, wer Bürgermeister ist. Dabei spielen im Übrigen auch die Kosten eine Rolle, denn der Bürgermeister erhält selbstverständlich keine gesonderte Vergütung für seine Arbeit als Werkleiter.

Dies sah auch die Mehrheit von 13 Stadträten so. Wir bedanken uns insbesondere bei den Stadträten, die ihre Entscheidungen sachlich, vernünftig und nicht parteipolitisch treffen. So stellen wir uns eine Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vor.

Nach einer Statusinformation zu Corona und den Projekten und diverser Anfragen der Stadtratsmitglieder folgte ein nichtöffentlicher Teil.